EU-Bürgerbefragung zum Urheberrecht

Der Schutz geistigen Eigentums liegt den Europäern am Herzen. Zu diesem Schluss kommt die zuständige EU-Beobachtungsstelle. Sie hat zu diesem Thema in Telefoninterviews 26.500 Bürger des kontinentalen Staatenbundes befragt und eine entsprechende Studie als PDF-Dokument veröffentlicht.

96 Prozent halten es für ausschlaggebend, dass Erfinder, Kreative und Künstler ihre Rechte schützen können und für ihre Werke bezahlt werden. 86 Prozent der Teilnehmer beurteilen Maßnahmen der Antipiraterie für wichtig, da sie dazu beitragen die Qualität von Produkten und Dienstleistung zu garantieren und zu erhöhen.

Allerdings sagten auch 34 Prozent aus, dass der Erwerb von Piraterie-Produkten eine clevere Möglichkeit ist, den Geldbeutel zu schonen. Für 38 Prozent ist der Konsum der illegal feilgebotenen Waren und Services sogar ein Akt des Protestes gegen die marktorientierte Wirtschaft und die großen Marken. Neun Prozent gestanden sogar, widerrechtlich im Netz verfügbar gemachte Streams und Downloads in Anspruch genommen zu haben.
[Foto: EU-Bürger lehnen Piraterie mehrheitlich ab | cc-by-sa 3.0 WarX, edited by Manuel Strehl]

Artikel von agent-media.de

EU berät über Geräteabgaben

Der EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit wird am Mittwoch über urheberrechtlich bedingte Abgaben auf Geräte und Leermedien diskutieren. Der Mediator António Vitorino wird dabei Vorschläge für international einheitliche Regelungen der Copyright-Tarife machen, die etwa auf CD-Rohlinge, Laptops und Drucker erhoben werden. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen in der EU aufgehoben werden.

Laut Pressemitteilung des IT-Branchenverbands BITKOM sieht Vitorino in seinem Bericht in Geräteabgaben grundsätzlich eine Doppelbelastung. Lizenzierte Inhalte erlauben nach seiner Ansicht eine unmittelbare Vergütung des Urhebers. Privatkopien verursachen laut Vitorino keinen Schaden für den Copyright-Inhaber.

Dass die Rechteverwerter auf die wenig geliebten Abgaben ganz verzichten, ist wohl unwahrscheinlich. Daher macht der Portugiese den Vorschlag, die Entgelte wenigstens von den Produzenten auf die Händler zu verlagern. So kann man gewerbliche Käufer besser von den Abgaben befreien. Sie dürfen schließlich ohnehin keine Kopien von Medieninhalten für den häuslichen Gebrauch erstellen.

Der BITKOM begrüßt den Vorschlagskatalog des sozialistischen Politikers. Allerdings sieht der Verband die Geräteabgaben in ihrer jetzigen Form ohnehin als antiquiert an. So entstehen etwa beim in Mode gekommenen Streaming von Filmen und Musik überhaupt keine dauerhaften lokalen Kopien mehr. Warum man trotzdem allein für die Bereithaltung von Speicherplatz etwas bezahlen soll, erschließt sich immer weniger Menschen.
[Foto: Mann mit Durchblick: António Vitorino | (gemeinfrei)]

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EU-Parlament fordert Pornoverbot

In einem sogenannten Initiativbericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments fordert das Gremium konkrete Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zum Abbau der Geschlechtsstereotypen und Diskriminierungen von Frauen, wie sie sich aus einem entsprechenden Beschluss des Staatenbundes von 1997 ergeben würden.

Konkret plädiert man in dem Papier, welches
Grundlage für die Diskussion im Parlament in der nächsten Woche sein wird, für ein generelles Verbot von Pornographie in allen Medien. Eine Zustimmung
durch das Parlament hätte noch keine gesetzgeberischen Konsequenzen. Es wäre aber der Auftakt er entsprechenden Initiative durch die Europäische Kommission, die schlussendlich in einem solchen Anti-Porno-Paragraphen münden könnte.

Dem Ausschuss ist allerdings schon im Namen anzusehen, dass es ihm weniger um Anti-Sexismus als um die Durchsetzung von Frauenrechten geht. So kümmert sich das Papier herzlich wenig um um klassische Männerbelange wie etwa Aktionen zur Angleichung der (übrigens nicht genetisch prädestinierten) kürzeren Lebenserwartung der männlichen Bevölkerung durch entsprechende medizinische Maßnahmen. Auch nach der Forderung um eine generelle Fauenquote in klassischen, aber wenig angesehenen Männerberufen wie Kanalarbeiter, Lastwagenfahrer oder Müllabfuhr-Mitarbeiter sucht man in dem Papier vergeblich. Von einem von Steuergeldern aller EU-Bürgerinnen und -Bürger bezahlten Bericht zur Gleichstellung durfte man sich mehr erhoffen als einen feministischen Forderungskatalog, der Männer- und Väterrechte nur am Rande aufgreift.
[Foto: EU Pro PorNO! | (Logo)]

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Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich des sechsjährigen Bestehens der EU Richtlinie 2006/24 wendet sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in einem gemeinsamen Appel mit 33 weiteren Verbänden und Organisation aus Bürgergesellschaft, Medien und Wirtschaft mit dem Appell an die Politik, die Regelung in Deutschland auch weiterhin nicht einzuführen. Vielmehr soll das anhängige Verfahren beim Europischen Gerichtshof abgewartet und notfalls eine Abschaffung der Regelung politisch durchgesetzt werden.

Etwaige Strafen der Kommission sind nach Ansicht der Organisationen eher in Kauf zu nehmen als die geplanten Eingriffe in den Datenverkehr. Der BDZW sieht in dem geplanten Gesetz eine Gefährdung journalistischer Arbeit und eine Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen
Journalisten und Informanten.

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung möchte Telekommunikationsunternehmen verpflichten die Nutzungsdaten ihrer Kunden bis zu 6 Monate ohne jedes Verdachtsmoment zu speichern. Damit will man Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf die Ermittlungen erleichtern. Archiviert würden dann unter anderem Telefonverbindungen, besuchte Internetseiten und E-Mails.

Die EU Richtlinie wurde im Januar 2008 in deutsches Recht umgesetzt, zwei Monate später vom Verfassungsgericht allerdings schon wieder für verfassungswidrig erklärt und damit ausgesetzt. Seitdem mühen sich die Politiker, eine rechtskonforme Übertragung der Vorgabe aus Brüssel in das hiesige Rechtssystem zustande zu bringen.

In der Politik ist man uneins, ob und wie die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen ist. Befürworter argumentieren mit der Notwendigkeit eines solchen Ermittlungsinstrumentes für eine schlagkräftige Strafverfolgung. Die Gegner sehen in dem Vorhaben einen unzulässigen Eingriff in die Privatssphäre unbescholtener Bürger. Dabei verläuft der Streit quer durch die politischen Lager. Während CDU und SPD die Voratsdatenspeicherung weitgehend befürworten, stemmt sich Regierungskoalitionär FDP ebenso vehement gegen das Vorhaben wie die Grünen. Für die noch junge, aufstrebende Piratenpartei sind die Freiheitsrechte im Internet ein Kernanliegen.
[Foto: Server sollen Langzeit-Gedächtnis bekommen | cc-by-sa 2.0 Torkild Retvedt]

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EU: Bald 70 Jahre Leistungsschutz?

Im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (AStV) wird heute über die EU-weite Verlängerung des Leistungsschutzes auf Musikaufnahmen von 50 auf 70 Jahre diskutieren. Es wird erwartet, dass der AStV dem von der Musikindustrie unterstützten Vorstoß zustimmt. Der AStV bereitet die Sitzungen des EU-Rates vor und ist somit ein vorentscheidendes Gremium.

Vom Leistungsschutzrecht profitieren alle, die bei der Produktion einer Musikaufnahme mitgewirkt, also eine Leistung erbracht haben. Dazu gehören neben der Plattenfirma auch die ausübenden Künstler.

Eine von vier renommierten Forschungsinstituten veröffentlichte Studie aus dem Jahr 2008 kommt allerdings zu dem Schluss, dass von den Mehreinnahmen 72 Prozent auf die vier großen Plattenfirmen EMI, Warner Music, Sony BMG und Universal entfallen würden. Weitere 24 Prozent kämen bei dem erfolgreichsten Fünftel der Künstler an. Somit gingen nur vier Prozent der Zusatzeinkünfte an die übrigen 80 Prozent der Musiker.

Kritikern erscheint der Vorstoß daher als reine Geldmacherei der Musikindustrie. Zudem träfen die neuen Abgaben auch die eigene Klientel: Bei Verwendung kurzer Samples älteren Datums könnten Remixer künftig zur Kasse gebeten werden.

Und die EU-Gremien müssen sich nicht zum ersten mal den Vorwurf gefallen lassen, sie fungierten als willkommene zentrale Anlaufstelle für Lobbyisten, die sich bei der Durchsetzung ihrer Interessen nun nicht mehr mit den einzelnen Staaten herumzuplagen brauchen.
[Foto: Beatles-Songs: Leistungsschutz läuft ab | cc-by-sa 3.0 VARA]

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Internet-TV erobert Wohnzimmer

Der Umsatz aus dem Verkauf internetfähiger Fernsehgeräte in Deutschland wird laut Pressemitteilung des BITKOM in diesem Jahr um 44 Prozent steigen. Der Absatz soll 2011 um 60 Prozent von 2,2 Millionen auf 3,4 Millionen Stück klettern. Dies geht nach Angaben des Branchenverbands aus aktuellen Erhebungen des European Information Technology Observatory (EITO) hervor.

Noch eklatanter als hierzulande wächst der Markt von Online-TVs in Frankreich und Großbritannien, wo sich die Verkaufszahlen gegenüber 2010 verdoppeln sollen. Im Vereinigten Königreich würden demnach in diesem Jahr 2,1 Mio., in Frankreich 1,6 Mio. neue Web-fähige Pantoffelkinos die Wohnzimmer bereichern. Im gesamten EU-Raum soll 2011 nach Dafürhalten des EITO der Absatz auf 10 Millionen Geräte bei einem Umsatz von 10,4 Milliarden EUR steigen.

Größere Flachbildschirme ab einem Meter Diagonale sind bereits oft serienmäßig als Hybrid-Geräte ausgelegt. So verwundert es nicht, dass laut BITKOM-Schätzung nur etwa die Hälfte der Besitzer solcher Fernseher das digitale Feature überhaupt nutzen. Außerdem ist bei vielen neuen TV-Geräten die Online-Nutzung auf wenige Web-Angebote eingeschränkt. Nicht nur BITKOM-Sprecher Ralph Haupter wünscht sich daher "dass hybride TV-Geräte den Zuschauern die komplette Internetwelt öffnen". Dies dürfte die Nutzungsrate ebenfalls erheblich steigern.
[Foto: HbbTV: Standard für Internet-Fernsehen | (Logo)]

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Breite Front gegen Film-Förderkürzungen

Die EU plant bis 2013 erhebliche Einsparungen an ihrem Media Programm. Diese Förderinitiative bewilligt Gelder für Produktion, Vertrieb und Promotion europäischer Filmprojekte. Reaktionen von Lobbyverbänden ließen nicht lange auf sich warten.

Die deutsche Arbeitsgemeinschaft der unabhängigen Filmverleiher reagierte mit einem offenen Brief an den Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso. Darin äußert die AG Verleih ihre Bestürzung über das Sparvorhaben. "Zehntausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr, bei Produzenten, technischen Dienstleistern, Zulieferern, Verleiher und Vertrieben, auch und vor allem in den neu beigetretenen Ländern", schreibt der Verein.

In Frankreich hat die société civile des auteurs réalisateurs producteurs (L'ARP) eine Petition initiiert, die bereits von namhaften Filmschaffenden unterschrieben wurde. Auch bekannte deutsche Kreativköpfe wie Wim Wenders, Volker Schlöndorff und Fatih Akin unterstützen den französischen Vorstoß.
[Foto: Offener Brief an Barroso | cc-by-sa 2.0 European People's Party]

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CD-Samples & Werbegeschenke künftig steuerfrei?!

Angestoßen von einer Anfrage des britischen Plattenlabels EMI bei der UK-Finanzverwaltung (HMRC) hat der Europäische Gerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass für Promo-CDs und kleine Werbegeschenke keine Umsatzsteuer zu erheben ist.

EMI leistet für verschenkte CDs im Vereinigten Königreich bislang in der Regel Abgaben an den Staat. An Entscheider werden oft mehrere hundert Exemplare eines neuen Albums verschickt, nur eine CD davon ist derzeit von der Umsatzsteuer befreit.

Das Urteil stützt sich auf eine EU-Richtlinie aus dem Mai 1977 zur Harmonisierung der Umsatzsteuer. Ein auf dem auf IT-Recht spezialisierten Portal Out Law zitierter Finanzexperte rät Musik-Labels und anderen Firmen in der EU, die Werbegeschenke verteilen, ihr Recht möglichst frühzeitig wahrzunehmen. Im Idealfall winken den Unternehmen Rückzahlungen auch für die vergangenen Jahre. [Foto: cc-by-sa 3.0 agent-media.de]

Anti-Piraterie-Abkommen: Stand der Verhandlungen

Über die Seiten der Internet-Freiheitsverfechter von La Quadrature ist ein aktueller Entwurf des geplanten Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ins Netz gelangt. Das Anti-Piraterie-Abkommen wird zur Zeit von den USA, der EU sowie Japan, Südkorea, Australien, Singapur, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Schweiz diskutiert.

Zu den meist schwammig formulierten Absichtserklärungen gehört die Einbindung der Internetprovider in die Verfolgung von Online-Copyright-Delikten. Uneinigkeit besteht bereits in der Strafbarkeit von Verfahren, die Schutzmaßnahmen wie DRM umgehen.

Die EU-Kommission hatte den Parlamentsmitglieder Stillschweigen über die Vertragsverhandlungen verordnet. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, für sich genommen bereits ein Affront gegen die Demokratie, schürt bei Online-Liberalen Ängste vor künftigen datenschutzrechtlich bedenklichen Eingriffen.
[Foto: cc-by-sa 3.0 agent-media]

EU-Druckaufträge - Fängt Stoiber den Amtsschimmel?

Nach Beschwerde des Bundesverbandes Druck & Medien (bvdm) sollen bestehende EU-Ausschreibungsverfahren für Druckaufträge geprüft werden. Konkret geht es um die Hürden, die das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft (Eurostat) Druckereien in den Weg stellt, welche die Ergebnisse der Behörde zu Papier bringen möchten. Wird ein Druckauftrag von Eurostat ausgeschrieben, müssen sich die Bewerber mit über 100 Seiten starken Formularen herumschlagen. Vorsitzender der Expertengruppe zum Verwaltungsabbau ist Edmund Stoiber. Der frühere bayrische Ministerpräsident hat nun die Prüfung der Ausschreibungspraxis durch das ihm unterstellte Sekretariat veranlasst. Es bleibt abzuwarten, ob sich Bürokratie durch noch mehr Bürokratie wirklich abbauen lässt. Aufgrund der Federführung durch den für seine verschnörkelten Gedankenwege bekannten Edmund Stoiber mögen sich da bei dem einen oder anderen Zweifel regen. [Foto: VisualBeo@wikimedia]

Internet-Verbot für Filesharer in Frankreich?

Der französische Senat hat kürzlich mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das die Kappung des Internetanschlusses für notorische Nutzer von illegalem Filesharing vorsieht. Fällt ein Filesharer zum ersten Mal als Empfänger oder Verbreiter urheberrechtsgeschützten Materials auf, erhält er eine mahnende E-Mail. Beim zweiten registrierten Copyright-Verstoß flattert dann ein offizieller Brief ins Haus, der den User mahnt, von seinem illegalen Tun abzulassen. Tut er dies nicht, droht ein Jahr Sperre vom Internet in den eigenen vier Wänden. Die Nationalversammlung muss das Gesetz jetzt noch absegnen. Die französische Regierung war im Juli mit einem Vorstoß für die europaweite Einführung eines solchen Gesetzes an der EU-Kommission gescheitert. Auch die Provider sehen sich nicht in der Pflicht, das Verhalten Ihrer User so weit zu protokollieren, dass jede illegale Nutzung erkannt und rückverfolgt werden kann. Die Folge wären laut den Internetanbietern höhere Preise für die die Bereitstellung Ihrer Dienstleistungen. [Foto: pixelio.de/Antje Delater]

Online-Piraterie - Provider in der Pflicht

In einem EU-Treffen in Versailles sind die Minister für Medien und Kultur der 27 Mitgliedsstaaten über die Einbeziehung der Internetprovider im Kampf gegen Online-Piraterie übereingekommen. Vorschläge zur Umsetzung dieses Vorhabens im Rahmen der geplanten Reform des Telekompaketes sollen von der EU-Kommission aufgegriffen werden, hieß es seitens der französischen Kulturministerin Christine Albane. Die Regierung Frankreichs unterstützt bereits seit längerem die Forderung der Medienwirtschaft, dass Provider für illegale Downloads genutzte Internetzugänge sperren sollen. Der Branchenverband der Online Provider eco sieht die so eingeläutete Privatisierung der Rechtsdurchsetzung erwartungsgemäß kritisch. Oliver Süme von Eco sieht die Provider in der Rolle von Hilfssheriffs. Einerseits ist die Forderung der Film- und Musikwirtschaft nach wirkungsvollen Maßnahmen gegen Online-Piraterie verständlich, andererseits sollte die auch mit Aufwand und Kosten verbundene Verfolgung von Rechtsverletzungen nicht auf Unternehmen abgewälzt werden, die gerade in diesem Sektor ohnehin einem harten internationalen Preiskampf ausgesetzt sind.