Kulturstaatsminister Neumann nimmt den Hut

CDU-Politiker Bernd Neumann hat bekannt gegeben, der kommenden Bundesregierung nicht mehr zur Verfügung zu stehen. In den bisherigen Regierungszeiten Merkels hat der 71jährige das Amt jeweils das Amt des Kulturstaatsministers bekleidet. Bereits 1991 hatte der Staatsdiener im Forschungsministerium unter Helmut Kohls gearbeitet. Rechnet man die sieben Jahre der Schröder-Regentschaft ab, arbeitete Neumann somit 15 Jahre für wechselnde CDU-Administrationen.

Neumann galt stets als getreuer Partner und Unterstützer der konventionellen Kreativindustrie und der Durchsetzung des Urheberrechts. Dafür wurde er unlängst vom Indie-Label-Verband VUT im Rahmen des Reeperbahn-Festivals mit dem VIA! VUT Indie Award geehrt.

Auf der anderen Seite stand Neumann der Einräumung von Konsumentenrechten nicht gerade offen gegenüber. Die von Verbraucherschützern ebenso begrüßte wie von Verwertungsgesellschaften abgelehnte Abmahndeckelung hatte er bis zum Schluss bekämpft. Eine allgemeine Kulturpauschale lehnt er strikt ab, während die vom Grundgedanken her ähnliche GEZ-Abgabe für ihn unabdingbar ist. So sehen seine ärgsten Kritiker in dem verdienten Politiker vor allem eine Lobby-Marionette von GEMA, VG Wort und Konsorten.
[Foto: Kulturpolitiker Bernd Neumann tritt ab | cc-by-sa 3.0 Steffen Kugler]

Artikel von agent-media.de

EU-Parlament legt ACTA ad acta

Das Europaparlament hat den umstrittenen Urheberrechtsvertrag ACTA abgelehnt. Nur 39 Stimmen konnte das unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustande gekommene Abkommen für sich verbuchen, 478 Politiker stimmten dagegen. Zusätzlich gab es 165 Stimmenthaltungen.

Ein europaweites Anti-Piraterie-Recht ist damit in weite Ferne gerückt. Der Europäische Gerichtshof soll nun zunächst ein Gutachten erstellen. Auf Grundlage dieser Expertise wird die EU-Komission prüfen, ob sie abermals Vorgaben für die Mitgliedsstaaten macht.

In Deutschland begrüßen SPD, Grüne, FDP, Piratenpartei und auch die Linke die Entscheidung. Die CDU möchte Teilaspekte von ACTA zur Bekämpfung der Produktpiraterie aufgreifen. Dieser Themenbereich wird wohl kaum zu den befürchteten Kontrolleingriffen in den Internetverkehr führen. Bereits im Februar hatte die Bundesregierung ihre Unterstützung versagt. Die klare Contra-ACTA-Linie vor allem der FDP wurde durch den Druck der Straße forciert.

Auch wenn einzelne Punkte des Anti-Piraterie-Vorhabens im Sinne eines fairen Internet-Handels wünschenswert waren, darf die Entscheiung des EU-Parlaments als Erfolg der europäischen Demokratie gewertet werden. Das Ausklüngeln internationaler Gesetzesvorgaben durch Lobby-Organisationen und Berufspolitiker wird Bürgern und Web-Aktivisten hoffentlich auch künftig sauer aufstoßen.
[Foto: ACTA-Gegnerin Leutheusser-Schnarrenberger | cc-by-sa 3.0 Arian Kriesch]

Artikel von agent-media.de

Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich des sechsjährigen Bestehens der EU Richtlinie 2006/24 wendet sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in einem gemeinsamen Appel mit 33 weiteren Verbänden und Organisation aus Bürgergesellschaft, Medien und Wirtschaft mit dem Appell an die Politik, die Regelung in Deutschland auch weiterhin nicht einzuführen. Vielmehr soll das anhängige Verfahren beim Europischen Gerichtshof abgewartet und notfalls eine Abschaffung der Regelung politisch durchgesetzt werden.

Etwaige Strafen der Kommission sind nach Ansicht der Organisationen eher in Kauf zu nehmen als die geplanten Eingriffe in den Datenverkehr. Der BDZW sieht in dem geplanten Gesetz eine Gefährdung journalistischer Arbeit und eine Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen
Journalisten und Informanten.

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung möchte Telekommunikationsunternehmen verpflichten die Nutzungsdaten ihrer Kunden bis zu 6 Monate ohne jedes Verdachtsmoment zu speichern. Damit will man Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf die Ermittlungen erleichtern. Archiviert würden dann unter anderem Telefonverbindungen, besuchte Internetseiten und E-Mails.

Die EU Richtlinie wurde im Januar 2008 in deutsches Recht umgesetzt, zwei Monate später vom Verfassungsgericht allerdings schon wieder für verfassungswidrig erklärt und damit ausgesetzt. Seitdem mühen sich die Politiker, eine rechtskonforme Übertragung der Vorgabe aus Brüssel in das hiesige Rechtssystem zustande zu bringen.

In der Politik ist man uneins, ob und wie die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen ist. Befürworter argumentieren mit der Notwendigkeit eines solchen Ermittlungsinstrumentes für eine schlagkräftige Strafverfolgung. Die Gegner sehen in dem Vorhaben einen unzulässigen Eingriff in die Privatssphäre unbescholtener Bürger. Dabei verläuft der Streit quer durch die politischen Lager. Während CDU und SPD die Voratsdatenspeicherung weitgehend befürworten, stemmt sich Regierungskoalitionär FDP ebenso vehement gegen das Vorhaben wie die Grünen. Für die noch junge, aufstrebende Piratenpartei sind die Freiheitsrechte im Internet ein Kernanliegen.
[Foto: Server sollen Langzeit-Gedächtnis bekommen | cc-by-sa 2.0 Torkild Retvedt]

Artikel von agent-media.de

Neumann-Rede im Sinne der Kreativ-Lobby

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat in seiner Rede bei der CDU MediaNight am 24. Mai vielen aktuellen Forderungen der Kreativindustrie zugestimmt.

Das von den Verlegern seit einiger Zeit verlangte Leistungsschutzrecht befürwortet er. Es würde den Redaktionen erlauben, für Zitate und Textschnipsel in Blogs und Suchmaschinen Gebühren zu verlangen oder einzuklagen.

Der CDU-Mann begrüßte auch die kürzlich von ARD, ZDF, der GEMA und Verbänden der Musik-, Buch- und Filmindustrie gegründete Content Allianz. In Ihrem Sinne sprach er sich für "Warnhinweise" an online aktive Urheberrechtsverletzer aus. Sie sollen einer Rechtsverfolgung vorangestellt werden. Ebenso wie die Content Allianz möchte auch Neumann Internetprovider bei der Piraterieverfolgung stärker in die Pflicht nehmen.

Einer Kulturflatrate steht der 69jährige ablehnend gegenüber. Vertreter des bei dem Polit-Event immerhin anwesenden Chaos Computer Clubs hatten diese Idee in die Diskussion eingebracht. Eine solche Bürgerabgabe sei nicht durchführbar und enteigne die Urheber, äußerte sich der Staatsminister ohne länger auf diese Anregung einzugehen.

Neumann sprach sich hingegen für den Erhalt des dualen Systems aus öffentlich rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten aus. Die GEZ-Gebühr, die sich ab 2013 zu einer geräteunabhängigen Flatrate auswachsen soll, ist also im Gegensatz zur Kulturflatrate offenbar sehr wohl durchsetzbar und enteignet anscheinend auch keine Urheber. Eine Logik, die sich wohl nur einem gestandenen Politikerhirn erschließt.
[Foto: Staatsminister Bernd Neumann | cc-by-sa 2.0 Heinrich-Böll-Stiftung]

Artikel von agent-media.de

Sonntagsöffnung von Videotheken in Hessen

Mit Hessen wird im zehnten Bundesland die Öffnung von Videotheken am Sonntag erlaubt. So steht es im nun verabschiedeten Koalitionsvertrag von FDP und CDU. Ab 13:00 dürfen neben den Geschäften von Filmverleihern auch Bibliotheken und Büchereien am letzten Tag des Wochenendes öffnen. Der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels hatte mit den hessischen Videothekaren für diese Lockerung des Ladenschlussgesetzes geworben. Die FDP hatte die nun zur Umsetzung beschlossene Sonntagsöffnung im Wahlkampf gefordert. Bereits 1998 war die Öffnung der Verleihgeschäfte am Sonntag den Ländern vom Bundestag empfohlen worden. [Foto: kawu@wikimedia]