EU-Parlament legt ACTA ad acta

Das Europaparlament hat den umstrittenen Urheberrechtsvertrag ACTA abgelehnt. Nur 39 Stimmen konnte das unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustande gekommene Abkommen für sich verbuchen, 478 Politiker stimmten dagegen. Zusätzlich gab es 165 Stimmenthaltungen.

Ein europaweites Anti-Piraterie-Recht ist damit in weite Ferne gerückt. Der Europäische Gerichtshof soll nun zunächst ein Gutachten erstellen. Auf Grundlage dieser Expertise wird die EU-Komission prüfen, ob sie abermals Vorgaben für die Mitgliedsstaaten macht.

In Deutschland begrüßen SPD, Grüne, FDP, Piratenpartei und auch die Linke die Entscheidung. Die CDU möchte Teilaspekte von ACTA zur Bekämpfung der Produktpiraterie aufgreifen. Dieser Themenbereich wird wohl kaum zu den befürchteten Kontrolleingriffen in den Internetverkehr führen. Bereits im Februar hatte die Bundesregierung ihre Unterstützung versagt. Die klare Contra-ACTA-Linie vor allem der FDP wurde durch den Druck der Straße forciert.

Auch wenn einzelne Punkte des Anti-Piraterie-Vorhabens im Sinne eines fairen Internet-Handels wünschenswert waren, darf die Entscheiung des EU-Parlaments als Erfolg der europäischen Demokratie gewertet werden. Das Ausklüngeln internationaler Gesetzesvorgaben durch Lobby-Organisationen und Berufspolitiker wird Bürgern und Web-Aktivisten hoffentlich auch künftig sauer aufstoßen.
[Foto: ACTA-Gegnerin Leutheusser-Schnarrenberger | cc-by-sa 3.0 Arian Kriesch]

Artikel von agent-media.de

Medien-Lobby forciert ACTA-Unterzeichnung

Die aus Verbänden der Musik- & Film und Rundfunkindustrie bestehende Content Allianz hat in einer Pressemitteilung auf die schnelle Ratifizierung des ACTA-Abkommens gedrängt. Der internationale Vertrag benennt Eckpunkte für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Dazu sollen unter anderem die Internetprovider bei der Piraterie-Bekämpfung mit einbezogen.

Die Content Allianz, der unter anderem die GEMA, der Bundesverband Musikindustrie, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und der Verband privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) angehören, kritisiert auch die wackelige Haltung der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuletzt die öffentliche Diskussion um das Thema begrüßt und sich gegen ACTA ausgesprochen.

Vor einer Woche hatte die Piratenpartei deutschlandweit zu Demonstrationen gegen die noch nicht rechtswirksame Abmachung aufgerufen, an denen mehrere zehntausend Menschen teilnahmen. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen das Zustandekommen des ACTA-Beschlusses, der weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit entstand. Er ist somit ein Paradebeispiel der vielgescholtenen Lobby-Politik. Man befürchtet auch eine Überregulierung und unangemessene Überwachung des Internetverkehrs.
[Foto: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger | cc-by-sa 3.0 Arian Kriesch]

Artikel von agent-media.de

Piraten organisieren ACTA-Demos

In etwa 50 Städten ruft die Piratenpartei am 11. Februar zu Demonstrationen auf. Der Protest der Webgemeinde richtet sich gegen den das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA. Das Abkommen soll unter anderem Internet-Provider in die Pflicht nehmen. IP-Adresse sollen sie auf Verlangen der Urheberrechtsvertreter ihren Kunden zuordnen. Im Falle ausbleibender Kooperation sollen sie juristisch belangt werden können.

Kritiker befürchten die Überwachung der User ohne Anfangsverdacht. Auch der Umstand, dass die Vereinbarung großenteils unter Aussschluss der Öffentlichkeit zustandegekommen ist kann keinem Demokratiewächter gefallen.

Als völkerrechtliches Abkommen bedarf ACTA der Ratifizierung durch die einzelnen Staaten. Dieser formelle Akt hat noch in keinem der teilnehmenden Nationen stattgefunden. Dass die Bemühungen der Piraten nicht erfolglos sein müssen, zeigt ein Blick auf unsere östlichen Nachbarn. In Tschechien und Polen wurde die Ratifikation auf Druck der Straße ausgesetzt.
[Foto: Piraten machen wieder klar zum Ändern | (logo)]

Artikel von agent-media.de

Anti-Piraterie-Abkommen: Stand der Verhandlungen

Über die Seiten der Internet-Freiheitsverfechter von La Quadrature ist ein aktueller Entwurf des geplanten Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ins Netz gelangt. Das Anti-Piraterie-Abkommen wird zur Zeit von den USA, der EU sowie Japan, Südkorea, Australien, Singapur, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Schweiz diskutiert.

Zu den meist schwammig formulierten Absichtserklärungen gehört die Einbindung der Internetprovider in die Verfolgung von Online-Copyright-Delikten. Uneinigkeit besteht bereits in der Strafbarkeit von Verfahren, die Schutzmaßnahmen wie DRM umgehen.

Die EU-Kommission hatte den Parlamentsmitglieder Stillschweigen über die Vertragsverhandlungen verordnet. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, für sich genommen bereits ein Affront gegen die Demokratie, schürt bei Online-Liberalen Ängste vor künftigen datenschutzrechtlich bedenklichen Eingriffen.
[Foto: cc-by-sa 3.0 agent-media]