Über die Seiten der Internet-Freiheitsverfechter von La Quadrature ist ein aktueller Entwurf des geplanten Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ins Netz gelangt. Das Anti-Piraterie-Abkommen wird zur Zeit von den USA, der EU sowie Japan, Südkorea, Australien, Singapur, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Schweiz diskutiert.Zu den meist schwammig formulierten Absichtserklärungen gehört die Einbindung der Internetprovider in die Verfolgung von Online-Copyright-Delikten. Uneinigkeit besteht bereits in der Strafbarkeit von Verfahren, die Schutzmaßnahmen wie DRM umgehen.
Die EU-Kommission hatte den Parlamentsmitglieder Stillschweigen über die Vertragsverhandlungen verordnet. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, für sich genommen bereits ein Affront gegen die Demokratie, schürt bei Online-Liberalen Ängste vor künftigen datenschutzrechtlich bedenklichen Eingriffen.
[Foto: cc-by-sa 3.0 agent-media]
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