Petition gegen GEMA-Vermutung wird verhandelt

Eine Online-Petition, welche die Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung zum Ziel hat, konnte zuletzt 50.000 Unterstützer verzeichnen. Somit wird es eine Anhörung zu dem Thema im Bundestag geben.

Der Paragraph 13c des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ist seit Jahren höchst umstritten. Aufgrund dieser Klausel geht die Verwertungsgesellschaft bei jeglicher Musikvervielfältigung Und -aufführung davon aus, dass GEMA-Material verwendet wird. Ist dies nicht der Fall, ist stets ein Formular zur Freistellung auszufüllen und an die Gesellschaft zu versenden.

Der enstehende Anmeldezwang geht vielen Menschen zu weit. Er begründet sich in der Tatsache, dass der absolut überwiegende Teil der in Deutschland aktiven professionellen Musiker und Labels der GEMA angehören. Ernsthafte Konkurrenz im Bereich der Wahrnehmung von Urheberrechten im Musikbereich konnte sich trotz einiger Versuche bisher nicht etablieren. Ob aktuelle Bestrebungen wie die der Creative Commons-Gesellschaft C3S mehr Erfolg haben werden, darf bezweifelt werden.
[Foto: GEMA-Praxis in der Kritik | (Logo)]

Artikel von agent-media.de

Breite Front gegen Film-Förderkürzungen

Die EU plant bis 2013 erhebliche Einsparungen an ihrem Media Programm. Diese Förderinitiative bewilligt Gelder für Produktion, Vertrieb und Promotion europäischer Filmprojekte. Reaktionen von Lobbyverbänden ließen nicht lange auf sich warten.

Die deutsche Arbeitsgemeinschaft der unabhängigen Filmverleiher reagierte mit einem offenen Brief an den Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso. Darin äußert die AG Verleih ihre Bestürzung über das Sparvorhaben. "Zehntausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr, bei Produzenten, technischen Dienstleistern, Zulieferern, Verleiher und Vertrieben, auch und vor allem in den neu beigetretenen Ländern", schreibt der Verein.

In Frankreich hat die société civile des auteurs réalisateurs producteurs (L'ARP) eine Petition initiiert, die bereits von namhaften Filmschaffenden unterschrieben wurde. Auch bekannte deutsche Kreativköpfe wie Wim Wenders, Volker Schlöndorff und Fatih Akin unterstützen den französischen Vorstoß.
[Foto: Offener Brief an Barroso | cc-by-sa 2.0 European People's Party]

Artikel von agent-media.de

Petitionen: GEMA sieht sich auf gutem Weg

Gestern um 13:00 fand eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages bezüglich der GEMA statt, wir berichteten.

Vor dem 26-köpfigen Gremium brachten Monika Bestle, Wieland Harms und Ole Seelenmeyer Ihre Argumente für eine Absenkung der Kleinveranstalter-Tarife und strukVorschauturelle Änderungen innerhalb der Urheberrechts-Organisation vor. Eine politische Bewertung war nicht Teil der Anhörung.

Als Vertreter der GEMA war der Vorstandsvorsitzende Dr. Harals Heker zugegen, der seine Institution in einer anschließenden Pressemitteilung auf einem guten Weg sieht. Der Bereich Außendienst sei hinsichtlich der Tarif-Transparenz verbessert worden. Es gebe nun FAQs zu den Gebühren und die Härtefallregelungen (die auch für Kleinveranstalter gelten) würden besser kommuniziert. Zudem werde die Anzahl der GEMA-Delegierten in Kürze von 34 auf 42 aufgestockt.


Links zum Thema:
GEMA-Pressemitteilung
nmz-Interview mit Monika Bestle und Jürgen Baier
[Foto: Harald Heker; gema.de ]

GEMA-Petitionen Im Bundestag

Gleich drei Petitionen, die auf Reformen der GEMA drängen, werden am Montag, den 17. Mai im deutschen Bundestag verhandelt. Neben Monika Bestle von der Sonthofer Kulturwerkstatt, die mit Ihrem Anliegen zu größerer Transparenz und milderen Bedingungen für Kleinveranstalter bei den Urheberrechtsvertretern über 100.000 Unterstützer gefunden hat, werden auch Ole Seelenmeier vom Deutschen Pop- und Rockmusikerverband (DRMV) und Wieland Harms, Komponist und Autor zahlreicher Gitarrenbücher, ihre Sicht der Dinge sowie Änderungsvorschläge zu Gehör bringen. Die Beratung soll auch auf bundesregierung.de als Video veröffentlicht werden. [Foto: gema.de]

GEMA-Petitionen fordern größere Transparenz

Vor Kurzem wurden im Internetforum des deutschen Bundestages (mindestens) zwei Petitionen eingereicht, die eine Änderung und staatliche Kontrolle von GEMA-Praktiken zum Ziel haben. Eine Petition fordert hauptsächlich größere Transparenz hinsichtlich der Abrechnungsmethoden. Die andere Petition greift zusätzlich konkret Veranstalter-Gebühren als zu hoch und die sogenannte "GEMA-Vermutung" als unangemessen an. Aufgrund der "GEMA-Vermutung" muss jede Aufführung und jede Musikproduktion gemeldet werden, auch wenn dabei kein GEMA-pflichtiges Material zu hören ist. Andernfalls drohen Ermittlungsgebühren. Zudem sorgt derzeit die schrittweise (und komplizierte) auf sechs Jahre gestaffelte Erhöhung der Tarife für Konzerte unter Veranstaltern für Unmut. Die Urheberrechtsgesellschaft nimmt in einer Pressemitteilung zu den aufgeworfenen Vorwürfen Stellung. Dabei wird betont, dass alle Tarife öffentlich auf den Seiten der GEMA einzusehen sind. Zudem weist der Vorstandsvorsitzende Dr. Harald Heker auf Sondertarife für Kleinveranstalter hin. Dadurch fällt die Abgabenerhöhung für kleine Clubs erst gar nicht an. Jede Petition wird vom enstprechenden Ausschuss des Bundestages unabhängig von der Anzahl der Unterzeichner bearbeitet. Dennoch kann jeder mit seiner Unterschrift den Anliegen Nachdruck verleihen. [Foto: Dr. Harald Heker; gema.de]

Links zum Thema
Petition zur GEMA-Transparenz
Petition zu GEMA-Praktiken
Pressemitteilung der GEMA