Selten hat die parlamentarische Beratung über Gesetzesentwürfe weltweit für ähnlich viel Wirbel gesorgt wie die im US amerikanischen Senat bzw. im Repräsentantenhaus diskutierten Initiativen Stop Online Piracy Act (SOPA) bzw. Protect IP Act (PIPA).
Beide Entwürfe beschäftigen sich mit Maßnahmen zur Eindämmung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Sie sind noch weit von einer Abstimmung duch die Parlamentarier entfernt. Als wirksames Mittel gegen diese Copyright-Vergehen im Internet wird in etwa erwägt, Provider dazu zu zwingen den Zugang zu mutmaßlichen Piraterie-Seiten zu sperrem. Betreiber von Internetangeboten sollen für urheberrechtliche Verstöße ihrer User mithaften. In der Praxis würde das wohl dazu führen, dass die Portale wie soziale Netzwerke ihre User massiv überwachen und reglementieren müssten.
Die beiden Gesetzesvorstöße dürften auf Druck der Unterhaltungsindustrie zustande gekommen sein, die seit Jahren durch den Mißbrauch ihres geistigen Eigentums milliardenschwere Verluste erleidet. So liest sich die
Liste der Unterstützer des Vorhabens auch wie ein Who is Who der US-Entertainmentbranche und ihrer Finanzier.
Der Plan auf diese Art den freien Zugang zu Informationen im Internet zu behindern hat weltweit für Empörung in der Internetgemeinde gesorgt. Auch mächtige Konzerne wie Google, Ebay und Facebook und non-Profit Organisationen wie Wikipedia oder "Reporter ohne Grenzen" wehren sich vehement gegen die als Zensur empfundenen Vorstöße.
Die Proteste fanden ihren vorläufigen Höhepunkt am Mittwoch, als diverse Internetseiten, darunter namhafte Portale wie reddit oder Wikipedia, ihre Angebote als Zeichen ihres Protestes zeitweise abschalteten. Hierzulande schloss sich auch die Piratenpartei der Aktion an und setzte ihre Website für 24 Stunden offline.
Die ungewöhnliche Aktion und die scharfe Gegenreaktion der Kämpfer für das freie Internet zeigt mittlerweile Wirkung. Vormalige Unterstützer von SOPA und PIPA wie Nintendo haben sich mittlerweile aus dem Kreis der Befürworter verabschiedet. Auch die US-Regierung unter Präsident Barrack Obama zeigt eine deutlich ablehnende Haltung.
In Deutschland hätte eine Verabschiedung der Gesetzesentwürfe ebenfalls drastische Folgen. Da viele US-Angebote auch hierzulande wahrgenommen werden, wäre die Informationsvielfalt auch bei uns stark eingeschränkt. Auf der anderen Seite bleibt der legitime Wunsch der Urheber ihr Eigentum wirksam schützen und Mißbrauch bekämpfen zu können. Der Konflikt zwischen Schutz geistigen Eigentums einerseits und Informationsfreiheit andererseits bleibt weiter ungelöst.
[Foto: Vom PIPA-Initiator zum Gegner: Senator Marco Rubio | cc-by-sa 3.0 Gage Skidmore]
Artikel von
agent-media.de
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