Montag, 22. März 2010

Verlage fordern Steuerbefreiung für Zeitungen

Beim Präsidientreffen der deutschsprachigen Verlegerverbände in Luzern haben sich die Vertreter aus Deutschland, Luxemburg, Österreich und der Schweiz für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Presseerzeugnisse ausgesprochen. Die in Deutschland ohnehin mit dem geringeren Satz von 7% besteuerten Zeitungen und Zeitschriften sollen nach dem Willen des Präsidenten des Bundesverbands deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, komplett von der Umsatzsteuer befreit werden. "Die Ausübung der Pressefreiheit kann nicht von der Zahlung einer Umsatzsteuer abhängig gemacht werden", so eine These Heinens. Diese Forderungen kann man angesichts der Neuverschuldung Deutschlands von 80 Mrd. Euro durchaus als dreist bezeichnen, zumal andere Kulturgüter wie CDs bislang nicht einmal vom ermäßigten Steuersatz profitieren.

Desweiteren ging es bei dem Treffen am 18. und 19. März um das zwiespältige Verhältnis der Verleger zum Werbekonkurrenten und Besucherlieferanten Google. Auch der derzeit schwelende Konflikt mit der ARD kam zur Sprache. Der Sender möchte seine journalistischen Inhalte möglichst komplett ins Internet stellen. Die Presseverbände verlangen ein Einschreiten der Politik gegen die dadurch entstehende GEZ-finanzierte, "gefühlt kostenlose" Konkurrenz.

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