Leistungsschutz: Verleger sind zufrieden

Der vom Bundestag beschlossene Leistungsschutz für Presseerzeugnisse ist etwas überraschend von den beiden großen Verlagsorganisationen "Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger" (BDZV) und "Verband Deutscher Zeitschriftenverleger" (VDZ) begrüßt worden. Das Gesetz wurde am vergangenen Freitag mit 293 Ja-Stimmen bei 234 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen durchgewinkt.

Wie agent media im Vorfeld berichtete, ist die Gesetzesnovelle recht kurzfristig um eine entscheidenden Passus ergänzt worden. Die kostenfreie Nutzung "kleinster Textausschnitte" ist nun auch kommerziellen News-Aggregatoren gestattet. Über die genaue Länge der erlaubten Teaser schweigt sich der Gesetzgeber allerdings unbefriedigenderweise aus. Im Zweifel werden Gerichte nun klare Grenzlinien ziehen müssen.

Google kann sich erstmal auf den Standpunkt stellen, die eigenen Artikel-Anrisse seien gesetzeskonform. So kann sich auch der Suchmaschinenriese als Gewinner bei der Gestaltung der Neuregelung fühlen.
[Foto: Wahrscheinlich legal: Google News | (Logo)]

Artikel von agent-media.de

Zahnloser Presse-Leistungsschutz?

Die Regierungskoalition hat sich offenbar auf eine weitgehend entschärfte Version des Presseleistungsschutzes im Internet geeinigt. Wie unter anderem heise.de berichtet, sollen entgegen früheren Gesetzes-Entwürfen Teaser bis zu einer gewissen Länge explizit erlaubt werden. Dabei stützt man sich argumentativ wohl auf die gängige Rechtsauffassung, dass auch kleine Vorschaubildchen (Thumbnails) ohne Urheberrechtsabgaben genutzt werden dürfen.

Im Ergebnis wäre dies ein Sieg für Google. Der bei den Verlegern umstrittene Dienst Google News wäre damit wohl in seiner aktuellen Form oder mit wenigen Modifikationen legitimiert. Die FDP wollte sich bei der erlaubten zitierten Textlänge sogar an den beim Suchmaschinenbetreibers üblichen 160 Zeichen orientieren. Hierüber ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.

Über das Gesetz zum Leistungsschutz für die Presse wird der Bundestag am Freitag entscheiden. Sollten sich die Medienberichte bewahrheiten, werden die Verlage an den auf kommerziellen News-Aggregatoren erzielten Einnahmen entweder nicht oder nur unter speziellen Voraussetzungen partizipieren. Ob die Lobby der Zeitungs- und Zeitschrifenmacher in diesem Punkt klein beigibt, bleibt abzuwarten.
[Foto: Gute Nachrichten für Google News | (Logo)]

Artikel von agent-media.de

Urheberrecht: Warnmodell im Bundestag diskutiert

Vor dem Deutschen Bundestag wurden Warnhinweismodelle gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet diskutiert. Die Anhörung ist in der Mediathek des Bundestages nachzuvollziehen. Es kamen sowohl Vertreter der Musikindustrie als auch der IT-Branche zu Wort.

Zwei Studien wurden vorgestellt. Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hatte Prof. Dr. Schwartmann internationale Modelle in Europa verglichen. Als Vertreter des Verbands der deutschen Internetwirtschafts eco hatte Prof. Dr. Thomas Hoeren eine Gegenstudie erstellt.

Schwartmann hält von Providern verschickte E-Mail-Warnungen bei vermuteten illegalen P2P-Aktionen für verfassungskonform. Er räumte ein, dass man Schwerkriminelle aufgrund der Möglichkeiten zur IP-Verschleierung nicht erreiche. Jedoch schaffe man ein Bewusstsein für kulturelle Werte. Florian Drücke vom Branchenverband Musikindustrie fügte an, dass man in Frankreich mit HADOPI gute Erfahrungen gemacht habe.

Oliver Süme, Rechtsberater bei eco, äußerte hingegen rechtliche Bedenken bezüglich des Fernmeldegeheimnisses. Auch beim Datenschutz ist die Lage fragwürdig, sollten Provider gezwungen werden die Aktionen ihrer Nutzer nachhaltig in personalisierter Form zu speichern.
[Foto: Florian Drücke vom BVMI | (c) BVMI/Markus Nass]

Artikel von agent-media.de

Petitionen: GEMA sieht sich auf gutem Weg

Gestern um 13:00 fand eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages bezüglich der GEMA statt, wir berichteten.

Vor dem 26-köpfigen Gremium brachten Monika Bestle, Wieland Harms und Ole Seelenmeyer Ihre Argumente für eine Absenkung der Kleinveranstalter-Tarife und strukVorschauturelle Änderungen innerhalb der Urheberrechts-Organisation vor. Eine politische Bewertung war nicht Teil der Anhörung.

Als Vertreter der GEMA war der Vorstandsvorsitzende Dr. Harals Heker zugegen, der seine Institution in einer anschließenden Pressemitteilung auf einem guten Weg sieht. Der Bereich Außendienst sei hinsichtlich der Tarif-Transparenz verbessert worden. Es gebe nun FAQs zu den Gebühren und die Härtefallregelungen (die auch für Kleinveranstalter gelten) würden besser kommuniziert. Zudem werde die Anzahl der GEMA-Delegierten in Kürze von 34 auf 42 aufgestockt.


Links zum Thema:
GEMA-Pressemitteilung
nmz-Interview mit Monika Bestle und Jürgen Baier
[Foto: Harald Heker; gema.de ]

GEMA-Petitionen Im Bundestag

Gleich drei Petitionen, die auf Reformen der GEMA drängen, werden am Montag, den 17. Mai im deutschen Bundestag verhandelt. Neben Monika Bestle von der Sonthofer Kulturwerkstatt, die mit Ihrem Anliegen zu größerer Transparenz und milderen Bedingungen für Kleinveranstalter bei den Urheberrechtsvertretern über 100.000 Unterstützer gefunden hat, werden auch Ole Seelenmeier vom Deutschen Pop- und Rockmusikerverband (DRMV) und Wieland Harms, Komponist und Autor zahlreicher Gitarrenbücher, ihre Sicht der Dinge sowie Änderungsvorschläge zu Gehör bringen. Die Beratung soll auch auf bundesregierung.de als Video veröffentlicht werden. [Foto: gema.de]

GEMA-Petitionen fordern größere Transparenz

Vor Kurzem wurden im Internetforum des deutschen Bundestages (mindestens) zwei Petitionen eingereicht, die eine Änderung und staatliche Kontrolle von GEMA-Praktiken zum Ziel haben. Eine Petition fordert hauptsächlich größere Transparenz hinsichtlich der Abrechnungsmethoden. Die andere Petition greift zusätzlich konkret Veranstalter-Gebühren als zu hoch und die sogenannte "GEMA-Vermutung" als unangemessen an. Aufgrund der "GEMA-Vermutung" muss jede Aufführung und jede Musikproduktion gemeldet werden, auch wenn dabei kein GEMA-pflichtiges Material zu hören ist. Andernfalls drohen Ermittlungsgebühren. Zudem sorgt derzeit die schrittweise (und komplizierte) auf sechs Jahre gestaffelte Erhöhung der Tarife für Konzerte unter Veranstaltern für Unmut. Die Urheberrechtsgesellschaft nimmt in einer Pressemitteilung zu den aufgeworfenen Vorwürfen Stellung. Dabei wird betont, dass alle Tarife öffentlich auf den Seiten der GEMA einzusehen sind. Zudem weist der Vorstandsvorsitzende Dr. Harald Heker auf Sondertarife für Kleinveranstalter hin. Dadurch fällt die Abgabenerhöhung für kleine Clubs erst gar nicht an. Jede Petition wird vom enstprechenden Ausschuss des Bundestages unabhängig von der Anzahl der Unterzeichner bearbeitet. Dennoch kann jeder mit seiner Unterschrift den Anliegen Nachdruck verleihen. [Foto: Dr. Harald Heker; gema.de]

Links zum Thema
Petition zur GEMA-Transparenz
Petition zu GEMA-Praktiken
Pressemitteilung der GEMA