Verleger fordern faire Suchergebnisse

Bereits seit einiger Zeit sind die deutsche Nachrichtenmacher unzufrieden mit den Googles Suchalgorithmus. Der Suchmaschinenbetreiber bevorzuge in den Ergebnislisten seine eigenen Produkte wie die "News" oder "Places"-Dienste, wird dem IT-Unternehmmen vorgeworfen. Daraus ergeben sich kartellrechtliche Probleme aufgrund der, wie es die Verlagsverbände sehen, widerrechtlicehn Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.

Der Internet-Gigant hatte der EU-Kommission daraufhin Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Man wollte unter anderem die eigenen Links gesondert kennzeichnen und mehr (bezahlte!) Links der Wettbewerber anzeigen.

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger BDZV und VDZ reagierten in einer gemeinsamen Erklärung recht ungehalten über die Google-Vorschläge, welche den Webriesen ja auch nicht wirklich schwächen. Daher fordern die Verlagsvertreter EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia auf, die Änderungszusagen des Weltkonzerns zurückzuweisen. Sollten keine weiteren Fortschritte in den laufenden Verhandlungen erzielt werden, müsse ein Untersagungsverfahren eröffnet werden, verlangen die Verleger.
[Foto: Bezahlte Links bei Google | (Screenshot)]

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E-Book-Steuervorteil soll fallen

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, dürfen E-Books künftig nicht mehr von einer verminderten Mehrwertsteuer profitieren. In Frankreich und Luxemburg gelten seit Januar Steuersätze von 7 bzw. 3% für digitale Schmöker. Die für gedruckte Exemplare geduldete Regelung darf nach Ansicht der Kommission nicht auf digitale Schmöker ausgeweitet werden.

die EU-Behörde begründet ihre Sichtweise damit, dass E-Books eher als Service zu betrachten sind. Für Dienstleistungen dürfen aber laut EU-Richtlinie keine reduzierten Umsatzsteuersätze Anwendung finden. Innerhalb von vier Wochen sollen die beiden westeuropäischen Nationen nun ihr Steuerrecht abändern, ansonsten wird der Europäische Gerichtshof eingeschaltet.

Nutznießer des Steuervorteils sind derzeit Amazon, Barnes & Noble und Kobo, die allesamt von Luxemburg aus operieren. Spätestens 2015 soll allerdings ohnehin nicht mehr das Steuerrecht im Land des Anbieters, sondern in dem des Käufers gelten. Der Standortvorteil des Großherzogtums würde sich dadurch verringern.
[Foto: E-Books werden voraussichtlich teurer | (c) Amazon]

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EU-Kommission genehmigt EMI-Übernahme

Die EU-Kommission genehmigt die Übernahme des Tonträgergeschäfts der EMI durch den Musikkonzern Universal Music. Sie stellt hierfür allerdings einige Bedingungen. Um  wettbewerbsschädigende Effekte durch die zunehmende Oligopolisierung  zu verhindern, erteilt Brüssel seine Genehmigung unter der Auflage, dass große Teile von EMI
zuvor verkauft werden.

Der Vorgabe der europäischen Wettbewerbshüter fallen diverse Labels zum Opfer, die unter dem Dach der EMI Künstler wie Depeche Mode, David Guetta oder Coldplay unter Vertrag haben. Schätzungen zufolge hat die Streichliste ein Volumen von rund 500 Millionen EUR.

Universal hatte Ende 2011 für 1,5 Milliarden EUR das traditionsreiche Musikunternehmen EMI von dessen letzten Besitzer, der Citigroup, erworben. Was zunächst aussah wie eine reine Formsache wurde im April dieses Jahres zur Zitterpartie, als die EU Kommission eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung mit offenem Ausgang einleitete. Relativ geräuschlos vollzug sich indessen die Übernahme der Verlagsrechte der EMI durch Sony.
[Foto: EMI wird aufgeteilt | (logo)]

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EMI-Übernahme wird kritisch geprüft

Die Übernahme des Tonträgergeschäftes der EMI durch den Musikkonzern Universal schien noch im November letzten Jahres eine reine Formsache. Mittlerweile sieht es so aus als könne sich das Blatt noch wenden. Presseberichten zufolge prüft derzeit die zuständige Kommision der EU die Akquise. Dort hat man Bedenken gegen eine drohende Übermacht von Universal zulasten des freien Marktes. Insbesondere fürchten die Brüsseler Wettbewerbshüter negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Onlinegeschäfts, die sie durch Preisvorgaben von Universal bedroht sehen.
 
Die Prüfung wird voraussichtlich noch mehrere Monate andauern. Ihr Ergebnis scheint zum aktuellen Zeitpunkt völlig offen. Die internationale Vereinigung unabhängiger Musikfirmen (IMPALA) begrüßt unterdessen in einem Statement die eingeleitete Untersuchung der EU Kommission.
 
Der Musikmarkt ist seit vielen Jahren als Oligopol organisiert, bei dem sich eine Handvoll internationaler Plattenfirmen 75-80 Prozent des Marktes teilen. Zu diesen sogenannten "Majors" gehört auch die EMI, die nach wirtschaftlichen Turbulenzen und wechselnden Besitzern zuletzt zerschlagen werden sollte. Das Tonträgergeschäft sollte danach an Universal Music gehen, während SONY, ein weiteres Major-Label, die Verwertung der Musikrechte bekommen sollte.
[Foto: EMI-Übernahme rechtlich heikel | (logo)]

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