Gutachten kritisiert ermäßigte Steuersätze

Steuersätze:
Spielraum für Schäuble

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Rahmen eines vor einem Jahr initiierten Forschungsprojekts ein Gutachten zur Mehrwertsteuer in Auftrag gegeben. Insbesondere sollten Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der ermäßigten Mehrwertsteuer erarbeitet werden. Auch ging es darum zu ermitteln, welche Folgen das aktuelle EU-Recht für die Anwendung der Mehrwertsteuer hat. Die Ergebnisse wurden nun veröffentlicht.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es mit Ausnahme von Lebensmitteln keine EU-rechtliche Begründung für die Fortführung ermäßigter Steuersätze gibt. Bislang werden unter anderem Kulturgüter wie Bücher und Zeitungen mit nur sieben Prozent besteuert. Ein für die Behörde um Wolfgang Schäuble sehr willkommenes Ergebnis.

Die Expertise prangert auch die ungleiche Behandlungen bei Kulturprodukten an, ohne eine spezielle Empfehlung für diese Waren und Dienstleistungen auszusprechen. Verschiedene Steuersätze für Bücher und Zeitungen einerseits sowie E-Paper und Audiobooks andererseits seien beispielsweise problematisch, heißt es in dem Bericht.

Der Börsenverein des deutschen Buchhandels sieht laut eigener Pressemeldung in diesen Aussagen eine Bestätigung seiner Forderung nach einer Anpassung des Steuersatzes bei Hörbüchern und E-Books. Die Gesellschaft, die sich als Sprachrohr der Buchbranche sieht, kann die Schlussfolgerung der Gutachter, künftig im Sinne einer Vereinfachung nach Möglichkeit nur noch Lebensmittel geringer zu besteuern, natürlich nicht nachvollziehen.

Studie zum Werbemarkt in der Krise

Während die Masse der Unternehmen ihre Werbeausgaben drosselt, erhöhen die großen Firmen gerade in der jetzigen Krisenzeit ihr Budget für Reklame. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Pressemitteilung von media-control. Die jeweils fünf größten werbenden Firmen aus den Bereichen Telekommunikation & Internet, Touristik & Gastronomie, Verkehrsmittel, Körperpflege und Ernährung tätigten im ersten Quartal 2009 Werbeinvestitionen in Höhe von 1,05 Milliarden Euro. Dies ist ein Plus von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Gesamtausgaben der aufgeführten Wirtschaftszweige für Reklame schrumpften im gleichen Zeitraum um 3,7% auf 2,26 Milliarden Euro. Die Ernährungs-Branche, die namhafte Lebensmittelhersteller wie Ferrero und Dr. Oetker einschließt, erhöhte entegen dem Trend ihre Werbeausgaben über alle Unternehmen gesehen um satte 4,3% auf 587 Mio. Euro. Die Top-5-Firmen dieser Branche zeigten sich mit einem Plus von 17,1% auf 256 Mio. Euro sogar extrem werbefreudig. Die 5 größten Autohersteller investierten 11,2% mehr Geld in Reklame, während die Ausgaben über die gesamte Branche gesehen um 8,7% auf 450 Mio. Euro schrumpten. Im Bereich Körperpflege gab es ein ähnliches, wenngleich weniger extremes Ergebnis. Um 0,4% erhöhten die größten 5 Unternehmen dieses Wirtschaftszweiges ihre Ausgaben, die gesamte Branche wendete 2,5% weniger für Werbung auf. Anders im Gastro- und Touristikbereich. Hier stagnierte die Summe der Werbeetats der Top-5 Unternehmen, während die ganze Branche ein Plus von 7,1% aufweist. Firmen aus dem Bereich Telekommunikation brachten für Werbung 16,9% weniger Geld auf als im Vorjahr. Dabei stagnierte das Ausgabenniveau der 5 größten werbetreibenden Unternehmen.