Urteile zur Promi-Berichterstattung

Die Vertreter der Boulevardpresse wandeln rechtlich in Zukunft auf etwas weniger dünnem Eis. In gleich zwei aktuellen Urteilen hat der Europäische Gerichtshof jüngst die Praxis der ungefragten Berichterstattung über justiziable und moralische Verfehlungen Prominenter bestätigt.

So hatte Caroline von Monaco die Urlaubsbilder beanstandet, die während der Krankheitsphase des 2005 verstorbenen Vaters Rainier geschossen und veröffentlicht wurden. Bereits der Bundesgerichtshof hatte die erfolgte mediale Dokumentation des fürstlichen Treibens für einwandfrei erklärt. Die EU-Instanz bekräftigte die Entscheidung mit der Begründung, das Wohl des Fürsten sei von allgemeinem Interesse gewesen.

In einem weiteren Verfahren hat die Axel Springer AG erfolgreich gegen ein in einem deutschen Gericht ergangenes Urteil geklagt. Dem Verlag war untersagt worden über einen auf dem Münchner Oktoberfest wegen Koks-Konsums verhafteten Prominenten zu berichten. Der europäische Gerichtshof widerrief die Entscheidung mit Hinweis auf das Recht der freien Meinungsäußerung.
[Foto: Kein Erfolg vor Gericht: Prinzessin Caroline | cc-by-sa 2.0 simone.brunozzi]

Artikel von agent-media.de

Wulff wetterte auch gegen Welt-Journalisten

Die aktuelle Affäre um den deutschen Bundespräsident, in der es zunächst um einen Privatkredit seiner Frau ging, mutiert weiter zu einem Skandal um die Pressefreiheit und den Umgang mit den Medien.

Zuletzt war bekannt geworden, dass Christian Wulff die ursprüngliche Berichterstattung in der Bild duch Telefonanrufe hatte verhindern wollen. Ebenso wutentbrannt wie unüberlegt hatte der CDU-Mann Chefredakteur Kai Diekmann zu diesem Zweck auf die Mailbox gesprochen. Selbst Axel Springer-Chef Matthias Döpfner blieb vom Zorn Wullfs nicht verschont und wurde von ihm telefonisch kontaktiert.

Mit einem Artikel über die Halbschwester und die nicht ganz einfache Kindheit des Politikers hatte die Welt am Sonntag Ende Juni ebenfalls das Präsidialamt auf den Plan gerufen, wie Spiegel Online berichtet. Ein Reporter wurde sogar ins Schloss Bellevue zitiert. Ihm wurden "unangenehme und öffentlichkeitswirksame Konsequenzen" angedroht. Der Beitrag wurde trotzdem veröffentlicht.
[Foto: (Noch-)Bundespräsident Christian Wulff | cc-by-sa 3.0 Martina Nolte]

Artikel von agent-media.de

Breite Front gegen ungarisches Pressegesetz

Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) berichtet, gibt es eine immer breiter werdende Front von Kritikern aus Wirtschaft, Verlagswesen und Politik, die sich gegen das neue ungarische Mediengesetzes ausspricht.

Sowohl der Europäische Zeitungsverlegerverband (ENPA) als auch der Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) bezeicheten das Vorhaben der Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban als Angriff auf die Pressefreiheit. Alle Kritik an dem restriktiven Vorhaben prallte allerdings bislang an Orban ab.

Laut Gesetz unterliegen Öffentlich Rechtliche Sender ebenso wie private Fernsehanstalten und Zeitungen der staatlichen Begutachtung. Bei Missfallen seitens der von der Regierung besetzten Kontroll-Instanzen drohen hohe Bußgelder.

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mahnt das Gesetz scharf an. Die Europäische Kommission schließt sich dem Kreis der Kritiker ebenfalls an und wird prüfen, ob das ungarische Gesetz gegen EU-Recht verstößt, heißt es aus Brüssel. Brisant dabei: Ungarn wird ab dem 01.01.2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
[Foto: Viktor Orban gewohnt stoisch | gemeinfrei]

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