Googles Recht auf freie Meinung

Derzeit sieht sich Google mit einer Klage der Federal Trade Commission (FTC) konfrontiert. Die US-amerikanische Kartellbehörde wirft dem Suchmaschinenkonzern vor, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen und eigene Angebote in den Suchergebnissen zu bevorzugen.

In einer nun veröffentlichten Studie des Juraprofessors Eugene Volokh zeichnet sich die Argumentation von Google ab. Anstatt einzelne Punkte aus der Klage herauszugreifen und zu widerlegen, wird darin ausgeführt, dass Google ein Medienunternehmen wie ein Verlag sei. Die Suchergebnisse seien Ausdruck einer subjektiven Meinung. Der Internet-Gigant möchte sich also bei seinen Ergebnissen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen.

Sollte Google mit der Strategie durchkommen und den anstehenden Prozes gewinnen, sehen viele eine mögliche Gefährdung hoher Rechtsgüter wie der Informationsfreiheit oder des freien Wettbewerbs. Spannend bleibt zu beobachten, wann sich hiesige Ordnungshüter mit dem Problem beschäftigen. Bei einem Google-Marktanteil von von etwa 90% stellt sich die Thematik in Deutschland noch wesentlich eklatanter dar als in den USA, wo das Unternehmen aus Mountain View auf etwa zwei Drittel kommt.
[Foto: Nicht objektiv: Googles Ergebnisse | (logo)]

Artikel von agent-media.de