Medien-News: Bundestrojaner wird weiterentwickelt

Trotz noch immer fehlender Rechtsgrundlage lässt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Arbeiten an der Software zur Online-Durchsuchung ("Bundestrojaner") wieder aufnehmen. Laut Spiegel-Bericht erging am 13. November der "Aufhebungserlass", die dem BKA die Weiterentwicklung des Programms erlaubt. Der Bundesgerichtshof hatte im Februar 2007 die mangelnde juristische Basis festgestellt, woraufhin die Arbeiten zunächst eingestellt wurden. Mehrere 100.000 Euro Steuergelder fließen somit in die Entwicklung einer Software, die hoffentlich und wahrscheinlich nie eingesetzt werden darf. Auch die Richter des Bundesverfassungsgericht hatten bei einer kürzlich anberaumten Anhörung große Skepsis geäußert.