Medien-News: Grüne gegen Online-Durchsuchungen

Nachdem das Innenministerium zugeben musste, dass der Verfassungsschutz bereits seit 2005 Rechner online ausspioniert, ärgern sich die Grünen. Nach Aussage von Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grüne, habe die Öko-Partei von diesem Vorgehen unter dem alten Innenminister Otto Schily nichts gewusst. Der Vertrauensbruch sei sehr groß und man hätte den nach heutiger Rechtslage illegalen Durchsuchungen nie zugestimmt. Nach Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 31.01.07 fehlt es der Durchsuchung heimischer Rechner an der rechtlichen Grundlage. Der derzeitige Innenminister Schäuble musste daher nach Bekanntwerden der Online-Durchsuchungen diese Ermittlungsmethode einstellen.